Der Gemeinderat tagte am 9. Februar 2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund der Vorschriften bedingt durch COVID-19 im Kursaal
Unter Tagesordnungspunkt 3 wurden drei Bauangelegenheiten behandelt. Einem Antrag konnte teilweise nicht entsprochen werden – der beantragte Abriss und Neubau wurde nicht genehmigt. Eine Sanierung ist möglich.
Tagesordnungspunkt 5 behandelte das ehemalige Kursanatorium und Schwimmbad Strauß. Es ging um den Beschluss zum weiteren Vorgehen (Ausschreibung und Abbruch der Gebäude). Stand heute sind etwaige Zuschüsse unklar – man spricht von 600 k€. Der Abbruch für dieses Jahr ist angemeldet. Es wurde einstimmig beschlossen die Ausschreibung für Begutachtung und Abbruch anzustoßen.
Unter Tagesordnungspunkt 6 Schülerbeförderung - Beschluss zur Einbeziehung des Ortsteils Ostfeld in den Beförderungsanspruch ging es darum ob der Gemeinderat die Schülerbeförderung ab Einstieg Bushaltestelle Ostfeld an der B472 befürwortet. Egal ob die Kinder nun den direkten Weg aus dem Ostfeld zur Grundschule nehmen oder an der Bundesstraße auf den Bus warten – künftig ist nun beides möglich.
Die Tagesordnungspunkte 7 Kalkulation Herstellungsbeiträge und 8 Satzungsänderungen (1. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS), 2. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)) brachten Änderungen bei der Berechnung. Lagen die Beiträge für das Wasserleitungsnetz der Gemeinde Bad Heilbrunn bei Neu-, An- und Umbauten (Beitrag für die Wasserversorgungsanlage) bei 0,60 € pro m2 Grundstücksfläche und 3,00 € pro m3 umbauten Raum, wurde der Satz für die Grundstückfläche auf 0,65 € erhöht und der für umbauten Raum gesenkt. Beim Abwasser (bisher pro m2 Grundstücksfläche 0,80 € und pro m3 tatsächlich umbauter Raum 6,10 €) sind die neuen Beträge 0,62 € bzw. 6,54 €.
Die Gemeinde übernimmt für die Monate Januar und Februar 2021 30% Anteil der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen. Dies wurde mit TOP 9 beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10 Ortsdurchfahrt B 472 Bad Heilbrunn - Untersuchung der Verkehrsbelastung; Vorstellung des Gutachtens von Steger & Partner vom 14.01.2021. Das Straßenbauamt verlangte ein Gutachten um Stellung zu beziehen. Betroffene Eigentümer können sich zusammentun oder sich einzeln an das Straßenbauamt wenden. Die Lärmwerteüberschreitungen sind im Gutachten je Gebäude dargstellt.
Unter TOP 11 gaben Josef Schröfl (CSU), Konrad Specker (FW) und 2. Bürgermeister Friedrich Bauer (FW) Berichte der Beauftragten ab. Konrad Specker(FW) regte an für die Senioren Ansprechpartner aus der Gemeinde zu kreieren. Friedrich Bauer (FW) informierte darüber, dass sich einige Ansprechpartner der Partnergemeinde Lesneven geändert haben.
Zum Ende der öffentlichen Sitzung kam Diskussion zum Thema Wanderparkplätze auf. Der eigentliche Wanderparkplatz am Kursaal wird nicht stark von den Tagesausflüglern genutzt. Die Tagesausflügler nutzen den REWE-Parkplatz, was bereits an Samstagen zu einem Minderangebot an freien Stellplätzen geführt hat, und die Straßenränder an der Kochler Strasse und im Bierhäuslweg. Anwohner haben bereits private Schilder aufgestellt mit dem Hinweis an den betroffenen Stellen nicht zu parken. Der REWE-Parkplatz ist in manchen Wander-Apps bereits als Wanderparkplatz genannt. Dies ist nicht korrekt. Konrad Specker (FW) betonte, dass jeder Tagesausflügler sehr willkommen ist, gerade in der Pandemie bleibt den Menschen nur die Naherholung. Dem stimmten alle Räte zu. Im Bau- und Infrastrukturausschuss wurde die Errichtung eines weiteren Wanderparkplatzes bereits andiskutiert.
