Derzeit finden wegen Corona die öffentlichen Gemeinderatsitzungen im Kursaal Bad Heilbrunn statt. Die Besucher fanden auf der Empore Platz. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes war obligatorisch. Der Gemeinderat tagte mit Sicherheitsabstand im Saal.
Unter Tagesordnungspunkt 3 Ausscheiden eines Gemeinderats und Nachrücken von Victoria Seidl als Gemeinderätin erfolgte der Beschluss zur Nachrückerin und deren Vereidigung nach Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung. Da Robert Rieker (FREIE WÄHLER) aus persönlichen Gründen zum 15.11.2020 aus dem Gemeinderat Bad Heilbrunn ausgeschieden war, wurde das Nachrücken von Victoria Seidl (FREIE WÄHLER) erforderlich. Wir bedanken uns bei Robert Rieker für sein starkes Engagement im Gemeinderat Bad Heilbrunn und seinen Einsatz in den Gremien. Er gehörte seit 2014 dem Gemeinderat Bad Heilbrunn an. Durch seinen enormen persönlichen Einsatz und seinem Gestaltungswillen hat er seiner Heimatgemeinde einen großartigen, ehrenamtlichen Dienst erwiesen!
Unter Tagesordnungspunkt 4 Neubesetzung der Ausschüsse FREIE WÄHLER: Hier wurden dann entsprechende Neubesetzungen vorgenommen.
Unter Tagesordnungspunkt 6.1 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Bad Heilbrunnwurde auf Anregung von Josef Schwaller (CSU) eine Änderung vorgenommen. Die nächsten Schritte zum Flächennutzungsplan wurden eingeleitet.
Der Kinderspielplatz im Ortsteil Langau wurde unter Tagesordnungspunkt 6.2 Bauvorhaben Gemeinde Bad Heilbrunn behandelt. Das Areal muss fünf Meter vom Schellenbach entfernt bleiben. Die anwohnenden Eltern unterstützen bei der Umsetzung des neuen Spielplatzes. Unser Fraktionssprecher Konrad Specker wies darauf hin, dass wegen des neuen Spielplatzes keine Parkplätze vorgesehen sind. Dies ist auch nicht erforderlich da die anwohnenden Familien diesen Spielplatz fußläufig erreichen können.
Für die ortsansässigen Beherbergungsbetriebe war Tagesordnungspunkt 7 Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages der Gemeinde Bad Heilbrunn relevant, denn die Satzung wurde dahingehend verändert, dass die Weiterleitung nun elektronisch erfolgt. In der Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages (Stand 13.8.2001) steht „Die Beitragsschuld wird nach Ablauf des Kalenderjahres veranlagt. Der Beitragsschuldner hat hierzu auf Aufforderung eine Erklärung nach Formblatt abzugeben.“ Die Gemeinde bietet mit der elektronischen Meldung eine Erleichterung an.
Im Tagesordnungspunkt 8 wurden zwei Satzungen geändert. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Bad Heilbrunn (BGS-EWS) vom 5.12.2018 wurde in §14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung dahingehend geändert, dass auf Abrechnung zum 31.12 umgestellt wird und die Abschläge per 15.5., 15.8. und 15.11 fällig werden. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Bad Heilbrunn (BGS-WAS) wurde in den §§ 9 a Grundgebühr und - analog BGS-EWS- 13 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung geändert.
Der 2. Bürgermeister Friedrich Bauer (FREIE WÄHLER) stellte die Herausforderungen und erforderlichen Maßnahmen im Tagesordnungspunkt 9 Zulassung von neuen Ärzten in Bad Heilbrunn vor. Friedrich Bauer unterstrich, dass eine Hausarztpraxis wesentlich für den Ort ist. Beide Bad Heilbrunner Hausärzte werden in den nächsten 1 – 3 Jahren in den Ruhestand gehen. Der Landkreis Bad Tölz – Wolfratshausen ist „zulassungsbegrenztes Gebiet“, dies bedeutet, dass dieser Landkreis mit Ärzten überversorgt ist. Ein Arzt der neu anfängt, kann somit nur die Praxis eines Kollegen übernehmen. Damit wird auch die bestehende Zulassung übernommen. Neuerdings gibt es immer mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ), diese suchen Zulassungen. Mit der Übertragung der Zulassung an das MVZ müsste der Arzt drei Jahre im MVZ mitarbeiten.
Für Bad Heilbrunn, das gerade im Wachstum ist, wäre es nicht gut, wenn beide Hausärzte keine Nachfolger finden. Wegen der örtlichen Baumaßnahmen steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung. Die Qualität des Ortes ist für zuziehende Arztfamilien ein sehr wichtiger Faktor. Hierzu zählt gerade für junge Ärzte „günstiger Wohnraum“. Junge Ärzte haben die Tendenz nicht Einzelpraxen zu führen, sondern mit anderen Ärzten zusammen zu arbeiten. Dies führt zu Synergieeffekten bei Praxismiete, Praxisausstattung etc.
Für beide ansässigen Ärzte liegt der Übergabehorizont in 1 bis 3 Jahren. Bis dahin steht noch kein Ärztehaus, weshalb die Gemeinde bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum helfen soll.
Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) merkte an, dass die Regierung von Oberbayern für Gebäude mit bezahlbarem Wohnraum 30 % Zuschuss gibt. Die Gemeinde Bad Heilbrunn bildet einen Arbeitskreis zum Thema "Ärzte und Apotheke" mit dem Ziel junge Ärzte herzuziehen. Sollte es in Bad Heilbrunn keine Ärzte mehr geben, so wirkt sich dies direkt auf die Apotheke aus. Konrad Specker (FREIE WÄHLER) sprach die mögliche Konkurrenzsituation bei den Räumlichkeiten an. Die bestehenden Hausarztpraxen stehen im Austausch mit den Vermietern. Norbert Deppisch (Grüne) bezeichnete es als Vorteil, dass im ländlichen Raum ausreichend Parkplätze für Patienten verfügbar sind. Dies ist doch ein Argument für Ärzte sich hier und nicht in Innenstädten niederzulassen.
Anton Krinner (FREIE WÄHLER) stellte unter Tagesordnungspunkt 10 Modell bezahlbarer Wohnraum - Bauen in Bad Heilbrunn für erschwinglichen Wohnraum ein mit Zahlen hinterlegtes Modellbeispiel zur Errichtung von bezahlbarem Wohraum vor.
Hierbei verglich er die „konservative Bauweise“ mit einem Vergleichsmodell, bei dem einerseits das umbaute Volumen wegen Entfall des Kellers kleiner ist und andererseits sich die Besitzverhältnisse unterscheiden. Dies wirkt sich dann direkt auf die Mietpreise aus. Heute liegt der Quadratmeterpreis bei 12 – 13 € unter Berücksichtigung von Grundstückspreis und Baukosten. Am Beispiel eines Wohnhauses mit 8 Wohneinheiten rechnete Anton Krinner einen erforderlichen Mietpreis von 12,25 €/qm vor. Diesem Beispiel liegt eine Grundstücksfläche von 1.000 qm zum Quadratmeterpreis in Höhe 650 € zugrunde. Das Gebäude kostet ca. 2 Mio. € (480 € / umbauter Raum) inkl. Baunebenkosten, das Grundstück kommt auf 700 k€ inkl. Nebenkosten. Bei 1% Zins und 2,25% Tilgung ergibt sich der Mietpreis von 12,25 €/qm. Eine junge Familie oder ein Rentnerpaar tut sich schwer für eine 70 qm – Wohnung 850 € Miete zu bezahlen.
Dem stellte Anton Krinner in seinen Betrachtungen das "Modell bezahlbarer Wohnraum" mit Erbbaurecht – das Grundstück bleibt im Eigentum der Gemeinde – und es wird kein Keller gebaut, vor. In der entsprechenden Modellrechnung kam Anton Krinner auf einen Gebäudepreis von 1.5 Mio. €. Wieder wurde der zu erzielende Quadratmeterpreis auf Basis 1% Zins und 2,25% Tilgung errechnet. Zusätzlich sind in diesem Modell auch die Erbbauzinsen in Höhe 2% vom Grundstückswert zu berücksichtigen. Im Ergebnis sind 8,83 €/qm zu erzielen. Eine 70 qm – Wohnung kosten somit ca. 620 € Miete.
Anton Krinner merkte an, dass Bauherr*in und Erbpachtgeber*in nicht die Gemeinde sein soll. Die Gemeinde könnte sich mit 1/3 Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft einbringen. Der Gemeinde ist per Satzung ein Vetorecht einzuräumen. Die Notwendigkeit EU-weiter Ausschreibung entfällt in solch einer Konstellation. Am Ende der Präsentation erwähnte Horst Kürzeder (CSU) die „Kommunale Wohnraumförderung“ und Norbert Deppisch (Grüne) begrüßt das Beispiel des Grundstückes am Krebsenbach.
Beim elften Tagesordnungspunkt wurden Berichte der Beauftragten abgegeben.
- Kilian Spindler (Grüne) berichtete darüber, dass die noch ausstehende Zustimmung (siehe Bericht zur GR-Sitzung vom 10.11.2020) zur Kooperation in Zusammenhang mit einem betreuten Treff nun erfolgt ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Fachkraft erforderlich ist.
- Norbert Deppisch (Grüne) berichtete vom Treffen des Ernergiearbeitskreises am 24.11.2020, bei dem beschlossen wurde die PV-Flächen in Bad Heilbrunn bis 2025 zu verdoppeln. Bis 2035 wollen wir energieautark sein. Hierzu passt, dass im Bauauschuss (30.10.20) beschlossen wurde, das Dach vom Haus der FFW Obersteinbach und ein Pumpenhaus mit PV zu belegen.
Vorbesprechungen mit Energie Oberland haben ergeben, dass 24 Anlieger im Bereich Krebsenbach / Tennishalle Interesse an der Hackschnitzelheizung haben.- Es könnten 1,2 Mio Kwh erreicht werden wenn alle mitmachen. Norbert Deppisch (Gründe) bedankte sich ausdrücklich bei allen Fraktionen für deren Mitwirkung.
- Konrad Specker (FREIE WÄHLER) berichtete vom Treffen im Landratsamt am 17.11.20. Kernpunkt war das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen und fehlender Wohnraum für Pflegepersonal.
Es wurde noch Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen gegeben.
Da es sich um die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 handelte folgten Dankesworte von Bürgermeister Thomas Gründl (CSU) und den Fraktionssprechern Horst Kürzeder (CSU), Konrad Specker (FREIE WÄHLER) und Norbert Deppisch (Grüne).
